Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz undder Beauftragte für die Landespolizei – DieterBURGARD

Bürgerbeauftragter ist Anlaufstelle für rat-, schutz- und hilfesuchende Bürger

       Dieter Burgard stellt seinen Bericht für das Jahr 2016 vor

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, übergab heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 an Landtagspräsident Hendrik Hering sowie an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und stellte ihn der Öffentlichkeit vor.

 

Der Bürgerbeauftragte arbeitet für den Landtag bei Anliegen und Beschwerden mit öffentlichen Stellen für die Bürger kostenlos.

 

Mit 2.281 neuen Eingaben wandten sich insgesamt mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr an Burgard. Hinzu kommen noch hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. Das Niveau der Vorjahre wurde leicht übertroffen.

 

Seit 43 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die bisher bei fast insgesamt 132.000 Petitionen eine positive Lösung suchte und bei rund 2/3 der Fälle eine Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichte.

 

Als wichtiges Element bürgerschaftlicher Teilhabe gibt es seit 2011 die öffentliche Petition.

Die Möglichkeit, eine Petition „online zu stellen“ und damit um Unterstützer in der Öffentlichkeit zu werben, ist selbstverständlich geworden. 9 Petitionen mit 416 Unterstützern wurden 2016 veröffentlicht.

 

Schwerpunkte waren Eingaben der Rechtspflege/des Strafvollzugs (541 davon 450 Strafvollzug), dem Sozialwesen (328), der Ordnungsverwaltung (254) sowie der Landwirtschaft und der Umwelt (160).

 

Eingaben zum Verkehrsrecht (144) gehörten im Bereich Ordnungsverwaltung/Verkehr zu den Arbeitsschwerpunkten.

 

Im Bereich Bauen und Wohnen betrafen 85 Eingaben das Baurecht und 34 Eingaben Planverfahren.

100 Eingaben hatten ausländerrechtliche Anliegen.

 

Im Bereich Soziales standen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Mittelpunkt von 97 Einzelanliegen sowie 95 Eingaben zu den Rechts-bereichen der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder sozialen Hilfen.Probleme zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sog. Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrafen vor allem die Berechnung, sowie Kürzungen oder Nichtbeachtung von Aufwendungen.

 

Dieter Burgard bilanziert: „Der vorliegende Jahres-bericht spiegelt die Probleme und Anliegen der Bürge-rinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung wider und fasst diese zusammen. Er macht deutlich, dass die Institution des Bürgerbeauftragten notwendig ist und dies trotz einer im Allgemeinen gut arbeitenden Verwaltung. Gerade in einer schnelllebigen und von digitalen Medien geprägten Zeit, ist der Bürgerbeauf-tragte als persönlicher Ansprechpartner mehr als gefragt.

Baden-Württemberg und der Senat Berlin haben den Bürgerbeauftragten ausdrücklich nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 übernommen.

Seit 19.07.2014 ist der Bürgerbeauftragte zugleich auch Beauftragter für die Landespolizei. Diese Eingaben werden seither in einem eigenen Bericht behandelt, der zur Jahresmitte dem Landtag vorgestellt wird.

 

Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragter für die Landespolizei, Dieter Burgard, Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Tel. 06131/28999-0

 

E-Mail: poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.deHomepage: www.derbuergerbeauftragte.rlp.de Sprechtagstermine stehen in der Presse, den Mitteilungsblättern und im Videotext, S. 725 (SWR).